Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 18. Oktober 2023

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform bulwarvnzu.pro (nachfolgend "Plattform" oder "Website") sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen, die von der Bulwar Fintech Research (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") angeboten werden. Die Plattform dient der Bereitstellung von Informationen, Analysen und redaktionellen Inhalten zu den Themenbereichen Finanztechnologie (Fintech), künstliche Intelligenz im Finanzsektor, Robo-Advisor und digitale Vermögensverwaltung. Diese AGB bilden die alleinige vertragliche Grundlage zwischen dem Anbieter und den natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie"), welche die Dienste der Plattform in Anspruch nehmen.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieterinformationen und Begriffsdefinitionen

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, die über die Plattform bulwarvnzu.pro begründet werden. Sie finden Anwendung auf alle unentgeltlichen und entgeltlichen Leistungen, die der Anbieter erbringt.
2. Anbieter der Plattform und Ihr Vertragspartner ist:
   Bulwar Fintech Research
   Kaiserstraße 50
   60329 Frankfurt am Main
   Deutschland
   E-Mail: [email protected]
3. Als "Nutzer" im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die die Website besucht oder deren Dienste in Anspruch nimmt.
4. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
5. "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
6. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zu. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Leistungsgegenstand und Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

1. Der Anbieter betreibt unter der Domain bulwarvnzu.pro eine Informationsplattform. Gegenstand der Dienstleistung ist die Zurverfügungstellung von redaktionell aufbereiteten Inhalten, wie beispielsweise Artikel, Marktanalysen, Vergleiche, Berichte und Newsletter, zu den in der Präambel genannten Themen.
2. Die Leistungen des Anbieters können sowohl aus frei zugänglichen (unentgeltlichen) Inhalten als auch aus zugangsbeschränkten, kostenpflichtigen Premium-Inhalten (z. B. Abonnements für exklusive Analysen, E-Books, Online-Kurse) bestehen. Der konkrete Umfang der jeweiligen Leistung und etwaige Kosten werden auf der Website transparent und unmissverständlich dargestellt.
3. DRINGENDER UND WESENTLICHER HINWEIS: KEINE ANLAGEBERATUNG
   • Sämtliche auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information, der Meinungsbildung und der Weiterbildung. Sie stellen unter keinen Umständen eine Form der Anlageberatung, Anlagevermittlung, Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Finanzinstrumenten oder sonstigen Anlageprodukten dar.
   • Die Inhalte können und sollen eine individuelle, auf die persönlichen finanziellen Verhältnisse, Kenntnisse, Erfahrungen und Ziele des Nutzers abgestimmte, professionelle Beratung durch qualifizierte Experten (z. B. einen lizenzierten Anlageberater, Steuerberater oder Rechtsanwalt) nicht ersetzen.
   • Der Anbieter erbringt keine nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) erlaubnispflichtige Dienstleistung.
   • Alle bereitgestellten Informationen, insbesondere zu Marktentwicklungen, Performance-Daten oder Zukunftsprognosen, basieren auf Quellen, die der Anbieter für verlässlich hält, ohne jedoch eine Gewähr für deren Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck übernehmen zu können. Meinungen und Einschätzungen spiegeln die subjektive Auffassung des jeweiligen Autors zum Zeitpunkt der Erstellung wider und können sich jederzeit ohne Vorankündigung ändern. Vergangene Wertentwicklungen sind kein verlässlicher Indikator für zukünftige Ergebnisse.
   • Jede Investitionsentscheidung, die ein Nutzer auf Grundlage der auf der Plattform dargestellten Informationen trifft, erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für etwaige finanzielle Verluste oder sonstige Nachteile, die aus solchen Entscheidungen resultieren könnten.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der unentgeltlichen Inhalte der Website begründet ein faktisches Nutzungsverhältnis, das diesen AGB unterliegt. Ein formeller Vertragsschluss ist hierfür nicht erforderlich.
2. Der Vertragsschluss über entgeltliche Leistungen (z. B. ein Abonnement) kommt wie folgt zustande:
   • Die Präsentation der entgeltlichen Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum).
   • Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er den Bestellprozess auf der Website vollständig durchläuft und am Ende auf die Schaltfläche klickt, die den Bestellvorgang abschließt (z. B. "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", "Kaufen" oder eine vergleichbare eindeutige Formulierung).
   • Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren.
   • Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisch generierte E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung.
   • Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers ausdrücklich durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail annimmt oder durch die Freischaltung des bestellten Inhalts bzw. der Dienstleistung.
3. Sofern für die Nutzung bestimmter Dienste eine Registrierung erforderlich ist, verpflichtet sich der Nutzer, die im Registrierungsformular abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten stets aktuell zu halten.
4. Der Nutzer ist allein für die Sicherheit seines Passwortes und die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.
5. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir nachfolgend belehren.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Downloads von E-Books, Zugang zu Online-Kursen) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Diese Zustimmung werden wir im Bestellprozess gesondert von Ihnen einholen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Für die Nutzung der entgeltlichen Dienste gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise.
2. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
3. Die Zahlung des Entgelts ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Abonnements erfolgt die Abrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich, jährlich) im Voraus.
4. Dem Nutzer stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung (z. B. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift). Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.
5. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Der Anbieter ist zudem berechtigt, den Zugang zu den entgeltlichen Diensten bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Forderungen vorläufig zu sperren.

§ 6 Laufzeit und Kündigung von Abonnements

1. Verträge über entgeltliche Abonnement-Dienste werden für die im Bestellprozess angegebene Mindestlaufzeit (z. B. ein Monat oder ein Jahr) geschlossen.
2. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird. Nach der automatischen Verlängerung kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
3. Die Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit muss mit der auf der Website angegebenen Frist (z. B. 14 Tage zum Ende der Laufzeit) erfolgen.
4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. per E-Mail an [email protected] oder über eine eventuell im Nutzerkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion).
5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen seine Pflichten aus diesen AGB (insbesondere § 8) verstößt.

§ 7 Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

1. Sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Software und Daten, sind urheberrechtlich und/oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Sie stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters oder der jeweiligen Lizenzgeber.
2. Der Anbieter räumt dem Nutzer mit dem Abruf bzw. dem Erwerb von Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes Recht ein, die Inhalte ausschließlich für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.
3. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, das Framing oder die Einbindung in andere Websites oder kommerzielle Produkte ist ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Anbieters strengstens untersagt.
4. Das Anfertigen von Kopien zum privaten Gebrauch ist nur im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Urheberrechtsgesetzes gestattet. Das Entfernen oder Verändern von Urheberrechtsvermerken, Marken oder sonstigen Kennzeichnungen ist unzulässig.

§ 8 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste der Plattform ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der geltenden Gesetze zu nutzen.
2. Der Nutzer ist insbesondere dazu verpflichtet:
   • keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen oder gefährden könnten (z. B. Einsatz von Viren, Trojanern, Skripten);
   • keine Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die rechtswidrig, beleidigend, pornografisch oder jugendgefährdend sind oder die Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen;
   • seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
3. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung seiner Pflichten aus diesen AGB oder einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften gegen den Anbieter geltend machen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Anwalts- und Gerichtskosten).

§ 9 Gewährleistung und Verfügbarkeit

1. Für entgeltliche Dienste gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Der Anbieter ist bemüht, einen möglichst störungsfreien Zugang zur Plattform zu gewährleisten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100%ige, ununterbrochene Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle), können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen des Dienstes führen.
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten unentgeltlichen Informationen. Die Nutzung dieser Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.
4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für übernommene Garantien bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ausdrücklich auch für die Inhalte der Plattform. Wie in § 2 Ziffer 3 detailliert dargelegt, handelt es sich bei den Inhalten nicht um eine Anlageberatung. Der Anbieter haftet daher unter keinen Umständen für Vermögensschäden oder sonstige Nachteile, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er seine Anlageentscheidungen auf die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen stützt. Der Nutzer handelt stets auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung.

§ 11 Datenschutz

1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Detaillierte Informationen zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf der Website jederzeit abrufbar ist.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einführung neuer Dienste oder zur Berücksichtigung sonstiger gleichwertiger Gründe erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
2. Bei laufenden Vertragsverhältnissen (z. B. Abonnements) wird der Anbieter den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor deren geplantem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informieren.
3. Die Benachrichtigung wird die geänderten Bestimmungen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens und einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Nutzers enthalten. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht zur ordentlichen Kündigung vor.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.